3 Comments

  1. Janeiteno
    Juni 23, 2021 @ 2:14 pm

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  2. Klaus
    Juli 4, 2021 @ 3:30 pm

    Es fehlt mir noch eine Aussage, ab wann die Unterbrechung durch Zusendung eines Anhörungsbogens beginnt. Gilt dies per se ab Briefdatum (manipulierbar für Behörden) oder ab Zustellung? Die Zustellung erfolgt üblicherweise in einfacher Zustellung mit Fiktionsberechnung drei Tage ab Briefdaum. Was aber, wenn diese nicht nachweisbare Zustellung als Adressat eines später formell zugestellten Bußgeldbescheids als nicht erhalten zurückgewiesen wird und die Verfolgungsverjährung VOR der Zustellung des Bußgeldbescheids eingetreten ist? Konkret geht es um en Tattag 06.04. mit Verfolgungsverjährug mit Ablauf des 05.07., bei dem der Anhörungsbogen erst am 03.07. mit einfacher Zustelung zuging und als nicht erhalten zurückgewiesen werden kann, wer sich nicht verbal oder schriftlich verrät.

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  3. Janeiteno
    Juli 18, 2021 @ 8:05 am

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