Neuer Bußgeldkatalog
ab 28.04.2020 – verfassungswidrig?

Neuer Bußgeldkatalog
ab 28.04.2020 – verfassungswidrig?

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Inkrafttreten der StVO-Novelle am 28.04.2020 – Was ändert sich für Sie als Autofahrer?

Am 28.04.2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Mit diesem wurde unter anderem das Vorhaben des Bundesministeriums (BMVI), die Fahrverbotsregeln zu verschärfen, in die Realität umgesetzt. Ebenfalls wurden die Geldbußen erhöht. Zur Begründung führte das BMVI an, dass es einer verschärften Sanktionierung von Geschwindigkeits- und Verkehrsverstößen bedarf, um eine generalpräventive Abschreckungswirkung sicherzustellen und damit eine gesteigerte Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

Bei Verstößen gegen die StVO drohen den Autofahrern nun weitreichende Folgen:

So werden Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h mit einem Monat Fahrverbot bestraft. Im Vergleich dazu: Der ehemalige Bußgeldkatalog sah den Verlust der Fahrerlaubnis erst ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerhalb einer Stadtgrenze, abseits einer Kommune sogar erst ab 41 km/h, vor. Beachtlich ist jedoch, dass auch diese nun vorgesehenen Fälle des Fahrverbots einem sog. „Regel-Ausnahme-Verhältnis“ unterliegen. Das bedeutet, dass bei Überschreitung der oben genannten Geschwindigkeitsangaben zwar grundsätzlich von grober Pflichtwidrigkeit auszugehen ist, die eine Verhängung des Fahrverbots rechtfertigt. Das Vorliegen der groben Pflichtwidrigkeit kann im Einzelfall jedoch widerlegt werden: So kann die Indizwirkung der Pflichtwidrigkeit entkräftet werden, wenn die Umstände des Einzelfalls ergeben, dass ein Fahrer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht auf besonders verantwortungslose Weise verletzt hat.

Unabhängig von der Herabsetzung der Grenzen, ab welchen ein Fahrverbot droht, gehen mit der StVO-Novelle sowohl neue als auch erhöhte Geldbußen einher. Insbesondere wurden die Regelsätze bei Verstößen gegen Parkverbote auf Rad- und Gehwegen sowie das nun unerlaubte Halten auf Schutzstreifen angepasst. Bei besonders schweren Verstößen sieht der Katalog künftig einen Eintrag in das Fahreignungsregister vor.

Ferner wurden die Strafen für fehlerhafte Abbiegevorgänge oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- und Aussteigen verdoppelt.

Auf der Website des BMVI, https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/bussgeldkatalog-stvo.html, ist folgende Tabelle zu finden:

Überschreitung in km/h

Innerhalb geschlossener Ortschaften

Außerhalb geschlossener Ortschaften

Regelsatz in €

Fahrverbot

Punkte

Regelsatz in €

Fahrverbot

Punkte

bis 10

30

20

11–15

50

40

16–20

70

60

21–25

80

1 Monat

1

70

1

26–30

100

1 Monat

1

80

1 Monat

1

31–40

160

1 Monat

2

120

1 Monat

1

41–50

200

1 Monat

2

160

1 Monat

2

51–60

280

2 Monate

2

240

1 Monat

2

61–70

480

3 Monate

2

440

2 Monate

2

über 70

680

3 Monate

2

600

3 Monate

2

Ist der neue Bußgeldkatalog verfassungswidrig?

Mittlerweile steht fest, dass der am 28. April 2020 in Kraft getretene neue Bußgeldkatalog verfassungswidrig sein dürfte. Der Grund hierfür ist, dass die StVO-Novelle einen Formulierungsfehler enthielt. So ist in Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG vorgesehen, dass die Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung innerhalb der erlassenen Verordnung vollständig benannt wird. Dem sogenannten Zitiergebot wurde innerhalb der neuen StVO jedoch nicht genügt, da sie ausschließlich auf die Ermächtigungsgrundlagen für das Erlassen von Vorschriften über Verwarngelder und Regelgeldbußen, nicht jedoch auf die Vorschriften zu Fahrverboten verwies.
Damit wäre der Bußgeldkatalog zwar grundsätzlich bezüglich der Bußgelder verfassungsmäßig, sodass die neuen Bußgelder weiter vollstreckt werden dürften. Allerdings hält das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das Zitiergebot regelmäßig für so schwerwiegend, dass nicht nur ein Teil der Verordnung, sondern die gesamte Verordnung als nichtig anzusehen ist. Damit dürften weder das Fahrverbot, noch die Bußgelder vollstreckt werden.
Es ist nicht möglich, die Verfassungsmäßigkeit der neuen StVO herzustellen, indem man einfach auf die fehlende Ermächtigungsgrundlage verweist. Stattdessen muss erneut das komplette Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden. Es erscheint dabei möglich, dass die Sanktionen bei einer neuen Novelle milder werden dürften, nachdem bereits im Mai Kritik am neuen Bußgeldkatalog laut wurde.

Was bedeutet das für Sie?

Derzeit wird in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nach dem alten Bußgeldkatalog sanktioniert, nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf den Formfehler aufmerksam wurde.
Sofern Sie einen Anhörungsbogen erhalten haben, liegt es derzeit noch in der Verantwortung der zuständigen Bußgeldstelle, auf die Nichtigkeit der neuen Regelungen zu reagieren. In den meisten Bundesländern wird dies bereits umgesetzt.
Sollten Sie bereits einen Bußgeldbescheid erhalten haben, so sollten Sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen Einspruch gegen diesen einlegen und gegebenenfalls die Aufhebung des gegen Sie verhängten Fahrverbots fordern.
Darüber hinaus können Sie einen Vollstreckungsaufschub verlangen, wenn bereits rechtskräftig über Ihren Fall entschieden wurde, Sie Ihr Fahrverbot jedoch noch nicht angetreten haben.
Sollte das Bußgeldverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen und Ihnen Ihr Führerschein abgenommen worden sein, so können Sie im Rahmen eines Gnadengesuchs die Aufhebung der Entscheidung im Bußgeldverfahren beantragen sowie die Herausgabe Ihres Führerscheins fordern.

Quellen: