Neuer Bußgeldkatalog
ab 28.04.2020

Neuer Bußgeldkatalog
ab 28.04.2020

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Inkrafttreten der StVO-Novelle am 28.04.2020 – Was ändert sich für Sie als Autofahrer?

Am 28.04.2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Mit diesem wurde unter anderem das Vorhaben des Bundesministeriums (BMVI), die Fahrverbotsregeln zu verschärfen, in die Realität umgesetzt. Ebenfalls wurden die Geldbußen erhöht. Zur Begründung führte das BMVI an, dass es einer verschärften Sanktionierung von Geschwindigkeits- und Verkehrsverstößen bedarf, um eine generalpräventive Abschreckungswirkung sicherzustellen und damit eine gesteigerte Verkehrssicherheit für alle Verkehrs-teilnehmer zu gewährleisten.

 

Bei Verstößen gegen die StVO drohen den Autofahrern nun weitreichende Folgen:

So werden Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h mit einem Monat Fahrverbot bestraft. Im Vergleich dazu: Der ehemalige Bußgeldkatalog sah den Verlust der Fahrerlaubnis erst ab einer Geschwindigkeits-überschreitung von 31 km/h innerhalb einer Stadtgrenze, abseits einer Kommune sogar erst ab 41 km/h, vor. Beachtlich ist jedoch, dass auch diese nun vorgesehenen Fälle des Fahrverbots einem sog. „Regel-Ausnahme-Verhältnis“ unterliegen. Das bedeutet, dass bei Überschreitung der oben genannten Geschwindigkeitsangaben zwar grundsätzlich von grober Pflichtwidrigkeit auszugehen ist, die eine Verhängung des Fahrverbots rechtfertigt. Das Vorliegen der groben Pflichtwidrigkeit kann im Einzelfall jedoch widerlegt werden: So kann die Indizwirkung der Pflichtwidrigkeit ent-kräftet werden, wenn die Umstände des Einzelfalls ergeben, dass ein Fahrer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht auf besonders verantwortungslose Weise verletzt hat.

 

Unabhängig von der Herabsetzung der Grenzen, ab welchen ein Fahrverbot droht, gehen mit der StVO-Novelle sowohl neue als auch erhöhte Geldbußen einher. Insbesondere wurden die Regelsätze bei Verstößen gegen Parkverbote auf Rad- und Gehwegen sowie das nun unerlaubte Halten auf Schutzstreifen angepasst. Bei besonders schweren Verstößen sieht der Katalog künftig einen Eintrag in das Fahreignungsregister vor.

Ferner wurden die Strafen für fehlerhafte Abbiegevorgänge oder einer Sorgfaltspflicht-verletzung beim Ein- und Aussteigen verdoppelt.

Auf der Website des BMVI, https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/bussgeldkatalog-stvo.html, ist folgende Tabelle zu finden:

Überschreitung in km/h

Innerhalb geschlossener Ortschaften

Außerhalb geschlossener Ortschaften

Regelsatz in €

Fahrverbot

Punkte

Regelsatz in €

Fahrverbot

Punkte

bis 10

30

20

11–15

50

40

16–20

70

60

21–25

80

1 Monat

1

70

1

26–30

100

1 Monat

1

80

1 Monat

1

31–40

160

1 Monat

2

120

1 Monat

1

41–50

200

1 Monat

2

160

1 Monat

2

51–60

280

2 Monate

2

240

1 Monat

2

61–70

480

3 Monate

2

440

2 Monate

2

über 70

680

3 Monate

2

600

3 Monate

2

 

Quellen: