Keine Nutzungsentschädigung

Keine Nutzungsentschädigung

LG Augsburg, Endurteil vom 14.11.2018, Az.: 021 O 4310/16

  • Im Rahmen des Schadenersatzanspruchs nach § 826 BGB gegen den Hersteller eines Fahrzeugs wegen Einbaus einer Manipulationssoftware in Dieselmotoren ist der Kunde nicht zum Nutzungsersatz verpflichtet, da dies dem Gedanken des Schadenersatzes nach sittenwidriger Schädigung widerspräche

Der Kläger forderte vom beklagten Fahrzeughersteller (Beklagte 2) die Rückzahlung des Kaufpreises für ein Fahrzeug, das vom Dieselskandal betroffen ist, Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs.

Dem Kläger steht laut des Landgerichts Augsburg ein Schadenanspruch gem. § 826 BGB gegen den beklagten Fahrzeughersteller zu. Der Beklagte habe durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sittenwidrig gehandelt. Sein Ver-halten zielte darauf ab, Umsatzzahlen und im Ergebnis eigenen Gewinn durch Täuschung der Kunden zu erzielen. Dadurch sei der Tatbestand des § 826 BGB erfüllt. Der Kläger sei auch nicht zum Nutzungsersatz verpflichtet (vgl. EuGH in NJW 08, 1433), denn dies widerspräche dem Gedanken des Schadenersatzes nach sittenwidriger Schädigung.

Die Anträge des Klägers gegen Verkäufer (Beklagte 1) wurden als unbegründet zurückgewiesen.

 

Anmerkung:

Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Es wird Berufung vor dem Oberlandesgericht München, Außensenate Augsburg, unter dem Aktenzeichen 27 U 4610/18 geführt.

Soweit erkennbar, teilen einige andere Gerichte die Rechtsauffassung des Landgerichts Augsburg nicht und billigen Schadenersatz nur unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer zu.

Wir laden Sie ein, sich nachstehend dazu zu äußern, ob Sie es für gerecht halten, dass im Sinne des Urteils des Landgerichts Augsburg Schadenersatz ohne Nutzungs-entschädigung zuerkannt wird: