Einige Entscheidungen zum Verkehrsrecht

1. Unfallschaden der Versicherung zu spät gemeldet: Kein Schadenersatz (Urteil OLG Hamm Az.: 20 U 42/2017)

Informieren Autobesitzer ihre Kfz-Versicherung zu spät über einen Schaden, bleiben sie womöglich auf den Kosten sitzen. Das Gericht gab der die Kostenübernahme ablehnenden Versicherung Recht. Der Mann hätte laut Vertrag jeden Schaden binnen einer Woche melden müssen. Das soll dafür sorgen, dass der Versicherer eigene Ermittlungen anstellen könne, falls er in Anspruch genommen wird.

2. Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr im fließenden Verkehr (Beschluss BGH vom 15.03.2017 - 4 StR 53/17)

Beeinträchtigung der Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines „Beinaheunfalls“; bewusst zweckwidriger Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht; Missbrauch des Fahrzeugs mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz.

Bei einem Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation geführt haben, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines „Beinaheunfalls“ so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht. Bei Vorgängen muss es zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde.

3. MPU bei weniger als 1,6 Promille? (BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 3 C 24.15)

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von einem medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten (MPU) abhängig machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

4. Führerscheinentzug bei regelmäßigem Canabiskonsum (VerwG Neustadt vom 22.03.2017 - 1 L 153/17.NW)

Bei regelmäßigem Konsum von Canabis kann der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Das hat das VerwG Neustadt entschieden. Die Fahreignung entfällt ebenfalls bei einer Selbstmedikation - selbst wenn diese ärztlich begleitet wird. Auch wenn Canabisextrakt ärztlich verordnet wird, führt dies nicht ohne weiteres zu einem atypischen Sachverhalt.

5. Dreimal zu schnell ist nicht genug (VerwG Neustadt, Beschluss vom 21.03.2017 - 3 L 2913/17.NW)

Eine Fahrerlaubnis darf nicht schon deshalb entzogen werden, weil eine nach drei Geschwindigkeits-überschreitungen gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) nicht vorgelegt wurde, hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Demnach muss die Fahrerlaubnisbehörde in solchen Fällen ausführen, warum sie ein MPG aus besonderen Einzelfallgründen für notwendig hält.

6. Canabis am Steuer: OVG bestätigt bisherigen Grenzwert (OVG NRW, Urteil vom 15.03.2017 - 16 A 432/16)

Wer gelegentlich Canabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das OVG NRW entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. 2015 hatte die Grenzwertkommission einen höheren Grenzwert vorgeschlagen. Dem folgte das Gericht nicht und bestätigte den bisherigen Grenzwert.

7. Fahrrad gegen Auto: Nötigung und Beleidigung (AG München, Urteil vom 06.12.2016 - 942 Cs 412 Js 230288/15)

Das AG München hat einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 € sowie zu einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Rentner mit seinem PKW durch direktes Zufahren auf einen Radfahrer diesen zum Ausweichen gezwungen und ihn anschließend beleidigt.

8. Fahrverbot bei beharrlichen Verkehrsverstößen (AG München, Urteil vom 14.06.2016 - 911 Owi 437 Js 150260/16)

Das AG München hat einen 53-jährigen Mann wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt. Außerdem verhängte das Gericht ein Fahrverbot von einem Monat. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertigten häufigere Geschwindigkeitsüberschreitungen diese Sanktion.

Der Mann fuhr am 27.2015 um 22.31 Uhr in einem Tunnel in München mit seinem PKW BMW auf der linken Spur. Er überschritt dabei die zulässige Geschwindigkeit um 22 Stundenkilometer. Der Bußgeldkatalog sieht in Nr. 11.3.4 der Bußgeldkatalogverordnung für eine Geschwindigkeits-überschreitung von 22 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften eine Regelgeldbuße von 80 € vor.

Da die Bußgeldkatalogverordnung Vorahndungen nicht berücksichtigt, war der Regelsatz in Anbetracht der festgestellten mannigfachen Vorahndungen des Betroffenen angemessen zu erhöhen. Neben der Geldbuße ist zur Einwirkung auf den Betroffenen ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme geboten (Der Betroffene wurde in den letzten vier Jahren in insgesamt acht Fällen wegen Geschwindigkeits-überschreitungen zwischen 21 und 46 Stundenkilometern verurteilt. Außerdem wurde er wegen Fahrens trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe verurteilt, bereits fünfmal wurde gegen ihn ein Monat Fahrverbot ausgesprochen).

9. Unfall im Parkhaus - Haftungsverteilung (AG München, Urteil vom 23.06.2017 - 333 C 16463/13)

Ein Autofahrer muss beim Befahren eines Parkhauses stets mit ein- und ausparkenden oder fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann bei einem Unfall dazu führen, dass auch ein vorfahrtsberechtigter Fahrer mit 50 % haftet. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Welche Vorfahrtsregel greift, kann von den baulichen Umständen abhängen.

Beide Fahrzeugführer wollten das Parkhaus eines großen Möbelhauses verlassen, wobei der beklagte Münchner geradeaus fuhr, während die klagende Fahrerin aus Sicht des beklagten Fahrers von rechts aus einer Querstraße kam. Im Kreuzungsbereich kam es zum Unfall der beiden Fahrzeuge.

Nachdem die Versicherung des Beklagten vorgerichtlich bereits die Hälfte des Schadens der Klägerin bezahlt hatte, wollte die Klägerin mit der Klage, die das Gericht abwies, auch die andere Hälfte erstreiten.

Nach Ansicht der Richterin haften beide Unfallbeteiligten jeweils mit 50 %. Inwieweit die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 StVO auf einem Parkplatz Anwendung findet, hängt davon ab, ob die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr, d.h. dem Suchverkehr dienen, oder ob sie darüber hinaus Straßencharakter besitzen. Entscheidend für diese Beurteilung sind die sich den Kraftfahrern bietenden baulichen Verhältnisse, insbesondere die Breite der Fahrspuren sowie ihre Abgrenzung von den Parkboxen.